ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich unserer Beratungsleistungen, Auskünfte etc. für unsere gesamte Geschäftstätigkeit sowie für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Bedingungen unserer Geschäftspartner, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sollten einzelne Bestimmungen der nachstehenden Geschäftsbedingungen durch Gesetz oder Sonderregelungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 
2. Angebote
Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten unverbindlich und freibleibend, soweit wir nicht etwas anderes in einer Individualvereinbarung erklärt haben. Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Mündlich oder durch Datenübertragung (auch Telefax oder E-MaiI) erteilte Angebote und Aufträge sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind oder wir die Ware mit Rechnung an den Kunden abgesandt haben.
 
3. Schadensersatz bei Nichterfüllung
In allen Fällen, in denen unsere Kunden von bestehenden Verträgen zurücktreten, ohne dass ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht besteht, oder ihrer Abnahmeverpflichtung nicht entsprechen, und in anderen Fällen, in denen wir berechtigt sind, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sind wir berechtigt. 20% des Kaufpreises oder der vertraglich vereinbarten Vergütung als Schadensersatz zu fordern. In diesem Fall ist der Nachweis des Schadens nicht erforderlich. Eine Ausnahme von der Pauschalierung des Schadensersatzes gilt dann, wenn dieser Betrag den nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartenden Schaden in dem
Geschäftsbereich des konkreten Vertrages übersteigt.
 
Weist der Kunde nach, dass uns kein Schaden entstanden ist oder der Schaden wesentlich geringer ist als die vorstehende Schadenspauschale, so entfällt diese bzw. vermindert sich entsprechend.
 
Unberührt hiervon bleibt unser Recht, einen höheren tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen.
 
4. Preise
Preise sind bis zum Vertragsschluss stets freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Absendung der Ware mit Rechnung an den Kunden zustande.
 
Aufträge werden zu den am Versandtag gültigen Preisen ausgeführt, soweit keine anderweitige Sondervereinbarungen getroffen wurden. Sie verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer und ggf. anderer gesetzlicher Pflichtabgaben. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk.
 
5. Lieferung
Angegebene Liefertermine und -zeiten gelten stets unter dem Vorbehalt des zeitgerechten Eingangs von Rohstoffen, Packmaterialien und extern zu erbringenden Dienstleistungen und Unterlagen. Genannte Liefertermine und -zeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
 
Verzögerungen, die aus der Risikosphäre unseres Kunden herrühren, berechtigen uns, den Liefertermin bzw. die Lieferzeit einseitig neu festzulegen, Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Kunden die Druckunterlagen, Reinzeichnungen etc, oder beizustellende Materialien verspätet oder qualitativ unzulänglich anliefern. Die Leistungen gelten dann von uns als erbracht, wenn alle von uns durchzuführenden vertraglich vereinbarten Teilleistungen durchgeführt sind.
 
Extern erbrachte Dienstleistungen wie mikrobiologische Untersuchungen sind nicht von uns zu beeinflussen und führen demnach bei Verzögerung nicht ohne weiteres zu Lieferverzug unsererseits, wenn hierdurch die Lieferzeit überschritten bzw. der Liefertermin nicht eingehalten wird. Kann die Auslieferung innerhalb der vorgesehenen Zeit nicht ausgeführt werden, hat der Kunde zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen, um einen Lieferverzug zu begründen. In der Regel beträgt die zu gewährende
Nachfrist mindestens die Hälfte der vereinbarten Lieferzeit.
 
Auch vom Kunden veranlasste Änderungen der gelieferten Waren oder Dienstleistungen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie der Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. führen ebenfalls erst nach angemessener Nachfristsetzung durch den Kunden zum Lieferverzug.
 
Der Transport des Produktes ab Werk obliegt grundsätzlich dem Kunden. Sofern gemäß einer hiervonabweichenden Vereinbarung ein Transport oder Versand durch uns erfolgt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung mit dem Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur im Werk durch uns auf den Kunden über, Wir haften nicht für Transportvorgaben des Kunden.
 
6. Verpackung
Die Berechnung der Außenverpackung und der anfallenden Versandspesen erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, zum Selbstkostenpreis.
 
7. Auftragsherstellung
Bei der Auftragsherstellung ist eine Abweichung von der vereinbarten Liefermenge um bis zu 10% Uber· und Unterschreitung zulässig. Aus der Produktion entnommene Muster, die aufgrund gesetzlicher oder vom Kunden vorgegebener Gründe beim Auftraggeber verbleiben oder im Rahmen vorgeschriebener Prüfverfahren zerstört werden, können dem Auftraggeber mit der ausgelieferten Ware berechnet werden. Bei einer Abweichung von der vereinbarten Liefermenge wird der Preis entsprechend der vereinbarten Stückpreise angepasst. Abweichungen der Produkteigenschaft von der Spezifikation, ggf. über festgelegte Bandbreiten hinaus, bedürfen der
Zustimmung des Kunden. Der Kunde haftet für die Zulässigkeit der Herstellung und des Vertriebs der in Auftragsherstellung gefertigten Waren sowie für die Folgen ihrer Anwendung bzw. Verwendung nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen für Arzneimittel, Medizinprodukte, Lebensmittel und Kosmetika, es sei denn, es sind andere Vereinbarungen getroffen worden (Verantwortungsabgrenzungsvertrag).
 
Rohstoffe und Packmittel, die uns auf Veranlassung des Kunden zur Verfügung gestellt werden, untersuchen wir lediglich auf Identität. Zu einer weitergehenden Untersuchung etwa von Qualität, Reinheit, chemischer Zusammensetzung etc. sind wir nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
 
Der Kunde hat uns die Herstellungsvorschriften in unmissverständlicher Form schriftlich bekannt zugeben. Sonderwünsche etwa wegen der Löslichkeit, Tropentauglichkeit etc. müssen uns bei jedem einzelnen Auftrag schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls gilt als vereinbart, dass wir nach den uns geeignet erscheinenden Verfahren, die vom Kunden als genehmigt gelten, zu arbeiten haben. Bei Waren, die wir nach Rezepturen herstellen, die uns der Kunde gegeben hat oder die wir im Auftrag des Kunden erarbeitet haben und die von ihm genehmigt wurden, übernehmen wir keine Gewährleistung oder Haftung für therapeutische, pharmakologische, toxikologische oder
sonstige die Wirksamkeit betreffende Eigenschaften oder für irgendwelche Folgen ihrer Anwendung, soweit wir dies nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert haben.
 

Stellt sich bei Ausführung des Auftrages heraus, dass er nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen zu den vom Kunden gegebenen Anweisungen ausgeführt werden kann, können wir die entstehenden Mehraufwendungen vom Kunden ersetzt verlangen, wenn wir ihm die Erschwernis mitgeteilt haben.
 
8. Mängelhaftung
1) Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
 
Wir haften nicht für Veränderungen oder Weiterverarbeitung des Produktes nach Freigabe zur Übergabe durch uns an den Kunden, bzw. bei entsprechender Vereinbarung nach Freigabe durch uns zum Transport oder Versand, es sei denn, die Veränderungen beruhen auf einer von uns verursachten Abweichung von der vereinbarten Eigenschaft der Ware. Eine etwaige Mängelhaftung erfolgt auch in diesem Fall nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
 
2) Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
 

3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.
 

4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Verteter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
 

5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auch für einfache Fahrlässigkeit, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
 

6) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
 
7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
8) Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen,
 
9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
 
9. Mängelhaftung bei Dienstleistungen und Dossierarbeit
1) Im Rahmen von Dienstleistungen und Dossierarbeit übernehmen wir keine Haftung für eine bestimmte Wirkung eines Produktes und für das Vorhandensein bzw. den Ausschluss von Neben- und Wechselwirkungen. Diese Prüfungen sind durch unsere Auftraggeber zu erbringen,
 
2) Ist Gegenstand unserer Leistung die Erstellung eines Dossiers zur Einreichung bei Behörden, so ist die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch unsere Auftraggeber zu gewährleisten. Wir übernehmen insoweit keine Haftung. Soweit Mängelrügen von Behörden im Rahmen von Zulassungsverfahren erfolgen, so sind wir für deren Beseitigung nur verantwortlich, wenn fehlerhafte Produktprüfungen durch uns erfolgt sind, Erfolgen Mängelrügen aus anderen Gründen, so sind die Ursachen hierfür durch unseren Auftraggeber, nicht jedoch durch uns, zu beseitigen.
 
3) Wir haften auf Schadensersatz entsprechend den vorstehenden Regelungen zu Ziffer 8 ,Mangelhaftung“, dort Ziffern 4 bis 7
 
4) Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
 
10. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind sofort nach Warenerhalt zu zahlen, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden. Bei Zahlung durch Überweisung oder Scheck ist die Zahlungsverpflichtung erst dann erfüllt, wenn der Rechnungsbetrag unsererm Konto gutgeschrieben ist.
 
Bei späterer Zahlung sind wir berechtigt, Zinsen mindestens in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen Vorauszahlungen zu verlangen. Vorauszahlungen können insbesondere bei Aufnahme einer neuen Geschäftsverbindung, Überschreitung vereinbarter Zahlungsfristen und/oder Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden verlangt werden. In diesen Fällen können wir auch eingeräumte Zahlungsfristen widerrufen.
Unsere Lieferverpflichtung ruht, solange der Kunde mit fälligen Zahlungen im Rückstand ist.
 
11. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist berechtigt, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen. In diesen Fällen ist er auch berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Bei sonstigen Forderungen ist eine Aufrechnung oder die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden ausgeschlossen.
 
12. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung erfüllt hat. Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang seines Unternehmens weiterzuveräußen, Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns die Rechte zustehen, tritt der Kunde mit Vertragsschluss zur Sicherung an uns ab. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 10% oder mehr übersteigt. Der Kunde ist
zum Einzug der uns abgetretenen Forderung berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen, Die Einziehungsermächtigung erlischt ohne ausdrücklichen Widerruf unsererseits, wenn der Kunde mit Zahlungen an uns in Verzug gerät. Der Kunde hat uns auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Waren, an denen uns Rechte zustehen, veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Der Kunde hat uns jede Beeinträchtigung unserer Rechte, insbesondere Pfändungen und sonstige Beschlagnahmen, unverzüglich mitzuteilen. Zu anderen als den genannten Verfügungen über die
Vorbehaltsware oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht in vollem Umfang nach, ist er verpflichtet, die Ware auf unser Verlangen an uns herauszugeben, ohne dass unsererseits ein Rücktritt im Vertrag erklärt werden muss.
 
13, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Verkäufers ist Wahlstedt
 
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich eventuell aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist das für den Sitz der Lichtenheldt GmbH in Wahlstedt örtlich zuständige Gericht, d. h. in 1, Instanz entweder das Amtsgericht Bad Segeberg oder das Landgericht Kiel.
Die Geltung deutschen Rechts wird vereinbart,
 
Stand: März 2009

 
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